Veranstaltung "Allzuständigkeit der Personalvertretungen in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Konflikte bei den Sparkassen"

• Ziel ist es, die Beteiligungsrechte des LPersVG rechtsicher anzuwenden und sowohl die Möglichkeiten, als auch die Grenzen der personalvertretungsrechtlichen Allzuständigkeit kennenzulernen.

• Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
• Mitglieder von Personalvertretungen
• Personalverantwortliche

• Grundsätze der Rechtssystematik des Personalvertretungsrechts in Rheinland-Pfalz
  
  • Rechtsphären Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht
  • Handlungsrahmen eines Personalrates in arbeits-/tarifrechtlichen Angelegenheiten
  • Unterschiedliche Formen zur Sicherung der Rechte des Personalrates
  • Stand/Ergebnisse der Novellierung des LPersVG 2024
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Allzuständigkeit der Personalvertretung und erweiterter Handlungsrahmen des LPersVG Rheinland-Pfalz
  • Folgen der Verletzung personalvertretungsrechtlichen Pflichten der Dienststellenleitung 
  • Beseitigungsanspruch bei Verletzung der Rechte der Personalvertretung
  • Beteiligungsrechte und Zustimmungsverweigerung
  • Systematik der Beteiligungsrechte und Bedeutung der Letztentscheidungskompetenz bei Sparkassen
  • Umsetzung der Allgemeinen Aufgaben
  • Besondere Informationsrechte
  • Antragsbezogene Beteiligungsrechte in allgemeinen Angelegenheiten
  • Direktes Einigungsstellenverfahren am Beispiel der Sicherung des Informationsanspruches
  • Folgen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Mitbestimmungsverfahren 
  • Behandlung von Allgemeinen Aufgaben am Beispiel des Anregungs- und Beschwerderechtes und die Folgen des Haftungsüberganges auf die Dienststelle 
  • Verfahren und Fälle der Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte
  • Eingeschränkte Beteiligungsrechte bei Personalauswahl und Einstellung 
  • Möglichkeiten und Grenzen von Dienstvereinbarungen am Beispiel der Mobilen Arbeit
  • Zustimmungsverweigerungsgründe unter Beachtung des § 78 Abs. 5 BPersVG (!)
  • Gestaltungsform der Mitwirkung
  • Beteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung bei Abmahnungen und (Änderungs-)Kündigungen 
  • Erörterungsrechte am Beispiel ausgesuchter Praxisfälle bei organisatorischen Maßnahmen
• Folgen und Verfahren bei Nichteignung
  
  • Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
  • Verwaltungsrat der Sparkassen als Schlichtungsorgan 
  • Bildung und Verfahren vor der Einigungsstelle
  • Gerichtliche Entscheidungen aus der Beteiligung der Personalvertretung (Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten)

Das Seminar ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertretung nach § 41 Abs. 1 LPersVG.

Die Veranstaltung ist als Inhouse-Seminar buchbar.

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