Die regelmäßigen Personalratswahlen nach § 21 LPersVG finden bei den Sparkassen in Rheinland-Pfalz in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2025 statt. Spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand. In dem Tagesseminar wird den Mitgliedern der Wahlvorstände das Wissen vermittelt, um die Wahl rechtssicher durchzuführen.

• Vermittlung der Kenntnisse zur Durchführung der Wahlen zu den Personalvertretungen anhand der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes, der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und der vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz erstellten Hinweise und Mustervordrucke abgestimmt auf die Verhältnisse bei Sparkassen.

Im Einzelnen werden u. a. folgende Themen behandelt:

Nach der angekündigten Novellierung des LPersVG und der Wahlordnung zum LPersVG ist insbesondere davon auszugehen, dass neben weiteren Änderungen die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert wird.

• Bildung Wahlvorstand, Beschlussfähigkeit und Geschäftsführung sowie Bekanntmachungen
  
  • Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel
  • Feststellung von Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  • Gestaltung und Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten sowie Einspruch
  • Ggf. Vorabstimmungen über die Verselbständigung von Dienststellenteilen
  • Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder der Personalvertretungen
  • Gestaltung des Wahlausschreibens
  • Gestaltung der Wahlvorschläge und Behandlung von Mängeln
  • Wahlgrundsätze
  • Verbot der Wahlbehinderung
  • Kosten der Wahl
  • Gestaltung der Stimmzettel, Behandlung von Mängeln und Verzicht auf Wahlumschläge bei persönlicher Stimmabgabe
  • Ermittlung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalvertretungen
  • Gestaltung der Wahlniederschrift
  • Gestaltung der Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  • Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl

• Das Seminar ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung für Wahlvorstände nach § 18 Ab. 4 LPersVG Die Sparkasse trägt entsprechend § 41 Abs. 4 LPersVG die durch die Teilnahme entstehenden Kosten.
• Der Referent ist während der Wahl - auch nach dem Seminar - für Einzelfragen erreichbar.
• Die Veranstaltung ist auch als Inhouse-Seminar buchbar.