Das Seminar ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung für Vertrauenspersonen schwerbehinderter Beschäftigter und ihre StellvertreterInnen nach § 179 Abs. 4, Satz 3 i.V.m. Abs. 8, Satz 1 SGB IX und für Personalratsmitglieder nach § 41 Abs. 1 LPersVG

Personalvertretungen können ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte nur rechtsicher wahrnehmen, wenn ihnen die arbeitsrechtlichen- und tariflichen Grundlagen und rechtlichen Zusammenhänge bekannt sind. Gleiches gilt für die Schwerbehindertenvertretung in den Sitzungen des Personalrates und bei Beratung von schwerbehinderten Beschäftigten

Das Seminar ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung für Wahlvorstandsmitglieder zur Wahl der Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen i.S.v. § 177 Abs. 6, Satz 1 SGB IX i.V.m.
§ 41 Abs. 1 und 2 LPersVG

Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Personalrat wird maßgeblich durch die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz bestimmt. Das Seminar führt in die Rechtsgrundlagen ein und gibt einen sparkassenspezifischen Überblick über Funktion, Aufgaben und Stellung des Personalrats und seiner Mitglieder. Das Seminar ist für neu gewählte Personalratsmitglieder sowie zur Auffrischung vorhandenen Wissens geeignet.

Nach der Wahl der Schwerbehindertenvertretungen im Oktober/November 2022 möchten die gewählten SBV sehr schnell arbeiten und Ergebnisse vorzeigen. Eine der ersten Aufgaben nach der Wahl ist die gesetzliche Verpflichtung der Sparkasse, eine „verbindliche“  Inklusionsverein-barung nach § 166 SGB IX gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Personalrat und dem Inklusionsbeauftragten zu erarbeiten. Wie die Erfahrungen der Praxis immer wieder zeigen, ist die Erstellung einer rechtsicheren, messbaren und verbindlichen Inklusionsverein-barung eine sehr anspruchsvolle und ernstzunehmende Aufgabe. Im Sinne der Verantwortung für schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen bei Sparkassen, wobei die Verhandlungs-partner immer wieder an rechtliche, thematische und formelle Grenzen stoßen.

Personalvertreter können ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte nur rechtssicher wahrnehmen, wenn ihnen die arbeits- und tarifrechtlichen Grundlagen und arbeitsvertraglichen Zusammenhänge bekannt sind. Gleiches gilt für die Schwerbehindertenvertretung in den Sitzungen des Personalrates und bei Beratung von schwerbehinderten Beschäftigten.

Nach dem Wortlaut des LPersVG bestimmt der Personalrat bei den Sparkassen in allen personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit. Diese Bestimmung wird als Allzuständigkeit der Personalvertretung in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Inzwischen wurde dem LPersVG durch das Bundesverwaltungsgericht Grenzen der Allzuständigkeit gesetzt, die den Personalvertretungen nicht hinreichend bekannt sind. In dem Seminar werden die Möglichkeiten, als auch die Grenzen in der praktischen Anwendung anhand von Beispielen erklärt.

Die rheinland-pfälzischen Sparkassen arbeiten konzentriert daran, den Menschen in ihren Regionen barrierefreien Zugang zu allen Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Schon heute ist ein großer Anteil der Filialen barrierefrei für Menschen mit Behinderung nutzbar. Im nächsten Schritt gilt es, die Mitarbeiter/innen der Sparkassen an das Thema Menschen mit Behinderungen heranzuführen und ihnen Unsicherheiten und Berührungs­ängste zu nehmen.

Das Seminar ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung für Vertrauenspersonen schwerbehinderter Beschäftigter und ihre StellvertreterInnen nach § 179 Abs. 4, Satz 3 i.V.m. Abs. 8, Satz 1 SGB IX und für Personalratsmitglieder nach § 41 Abs. 1 LPersVG